Werden sie Unterstützer!

Sie möchten den Aufruf des Bündnisses Stolberg Nazifrei als Einzelperson oder als Gruppe/Partei unterstützen? Dann füllen sie doch einfach das Formular unter unserem Aufruf aus und senden dieses an uns ab.

In den nächsten Tagen werden wir dann die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer bekannt geben.

Blockaden sind legal!

Stolberg Nazifrei informiert Stolberger Bevölkerung

Mehrere AktivistInnen informierten die Stolberger Bevölkerung über die rechtliche Lage von Blockaden. In der Vergangenheit hatte die Polizeiführung immer wieder versucht das Bündnis zu kriminalisieren und den StolbergerInnen das Recht auf eine friedliche Blockade abzusprechen. Dies ging soweit, dass die Polizeibehörde gegen ein Blockadetraining 2011 Auflagen erließ, die das Training praktisch unmöglich machten. Dagegen hatte der Anmelder des Trainings Klage eingereicht. Während die Aachener Justiz einmal mehr bewies, dass sie Hand in Hand mit der Polizeiführung geht, gab das Oberverwaltungsgericht Münster den NazigegnerInnen recht.

Das Gericht urteilte, dass nicht nur die Auflagen der Polizei unrechtmäßig waren, sondern das Blockaden gegen Naziaufmärsche bis zu einem bestimmten Grad rechtmäßig sind und keinen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit darstellen. Damit wurde die Polizeiführung lügengestraft, da diese über Jahre in Stolberg verbreitet hatte, dass Blockaden illegal seien.

Für die Stolberger erweitern sich damit die legalen Möglichkeiten endlich den Naziaufmarsch in ihrer Stadt zu beenden. Dazu wollten auch die AktivistInnen am Samstag die Menschen motivieren. In einem Flyer wurden dazu die zentralen Argumente für Zivilen Ungehorsam genannt. Die Aktion soll wiederholt werden, damit noch mehr StolbergerInnen den Mut fassen, sich den Faschisten am 6. April in den Weg zu stellen.

Folgender Text wurde am Samstag in Stolberg verteilt:

Im Jahr 2011 überzog die Aachener Polizeibehörde ein angemeldetes
Blockadetraining mit Auflagen, die ein Training unmöglich machten.
In diesem Jahr sind wir wieder da, um erneut zu zeigen, dass Blockaden nichts Illegales sind. Im Gegensatz zu damals haben wir nun das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Polizeibehörde ausdrücklich
tadelte. Die Auflagen waren unrechtmäßig und das Gericht bestätigte, dass
Blockaden gegen Naziaufmärsche nicht grundsätzlich einen Verstoß gegen das
Grundgesetz darstellen. Vielmehr tragen Blockaden zur Willensbildung und zum Hinweisen auf Probleme in der demokratischen Gesellschaft bei.
Die jahrelange Diffamierung von NazigegnerInnen durch die Aachener
Polizeiführung muss ein Ende haben. Immer wieder hatte die Polizei die
Stolberger Bevölkerung vor den Nazi-Aufmärschen darüber unterrichtet, dass
Blockaden angeblich illegal seien. Damit hat die Polizei bewusst
Fehlinformationen in die Bevölkerung getragen.
Heute wollen wir zeigen, dass Blockieren unser Recht ist. Legitimer
Widerstand ist möglich und auch in Stolberg rechtlich zulässig.
An alle StolbergerInnen wollen wir die Nachricht verbreiten: Glaubt nicht
alles was die Polizei erzählt, informiert euch! Ihr habt ein Recht auf
Widerstand und ein Recht deutlich zu zeigen, dass Nazis in Stolberg nicht
willkommen sind.

Glaub nicht alles, informier dich!

Am Samstag, 16.02.13 findet in Stolberg ein Blockadetraining statt. Beim letzten Blockadetraining hatte die Polizei dieses mit unerhörlichen Auflagen verhindert. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster belehrte die Aachener Polizeibehörde eines besseren.

Demnach hat die Polizeiführung jahrelang Fehlinformationen in der Stolberger Bevölkerung verbreitet. Darum sagen wir, glaubt nicht alles, informiert euch!

Hier die Urteilsbegründung aus Münster

Naziaufmärsche sollen verboten werden

Laut Polizeibericht prüft die Aachener Polizeibehörde, ob man die Aufmärsche der Faschisten am 5. und 6. April verbieten kann. Dies sei dem Anmelder der Aufmärsche mitgeteilt worden, so die Pressemitteilung.

Grund für das Verbot sei, dass der Anmelder direkt aus dem Spektrum der verbotenen Kameradschaft Aachener Land stamt. Es ist erfreulich, dass die Polizeibehörde die Stimmen aus der Bevölkerung wahrgenommen hat, die schon seit langem das Verbot der Aufmärsche fordern.

Nun liegt es an uns allen diesen Schritt kritisch zu beobachten und dafür zu sorgen, dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.

Doch egal ob die Faschisten marschieren oder nicht, wir wollen mit vielen BündnispartnerInnen am 6. April ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rassismus setzen.

Blockadetraining

Wir wollen Informationen über die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Blockaden und Blockadetrainings an alle Bürger verteilen. Das im Jahr 2011 von der Polizei praktisch verbotene Blockadetraining wurde nämlich inzwischen für vollkommen legal erklärt – und auch Blockaden ihrer Versammlungen müssen Nazis bis zu einem gewissen Grade hinnehmen.

Außerdem werden wir Euch auf dieser Kundgebung über die weiterhin bestehende Gefährdung durch Nazis in der Städteregion Aachen informieren.

Aus aktuellem Anlass wollen wir an diesem Tag auch über die Gründung der Partei Die Rechte in Aachen informieren. Während sich die Partei formal einen biederen und rechtskonservativen Anstrich verleiht, zeichnet sich ihre Mitgliederstruktur durch überzeugte Faschisten aus.

Stolberg Nazifrei auch 2013

seit 2008 mißbrauchen Nazis den Tod eines jungen Mannes, um in Stolberg martialisch aufzumarschieren, ihre rassistische Hasspropaganda zu verbreiten und unsere Mitmenschen zu bedrohen!

Wiederholt haben wir dagegen protestiert und zum Teil auch an Aktionen des zivilen Ungehorsam teilgenommen. Wir konnten die Aufmärsche bisher zwar nicht verhindern, aber zum Teil doch deutlich behindern.

Auch dieses Jahr ist mit erneuten Naziaufmärschen Anfang April in Stolberg zu rechnen. Wir wollen uns zusammen mit Euch darauf vorbereiten, erneut den Nazis die rote Karte zu zeigen.

Auch wenn es dieses Jahr keine Naziaufmärsche geben sollte – wir wollen
auf jeden Fall Präsenz zeigen.