Aufruf 2014

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Aufruf des Bündnisses Stolberg Nazifrei

2012 versuchten Nazigegner den Aufmarsch der faschistischen Kameradschaft Aachener Land zu verhindern. Für die Teilnehmer stand dabei fest, dass sie es mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben, die nicht eine normale politische Meinung vertreten, sondern Hass und Terror.
Dieser Überzeugung folgte nur wenige Monate später der Innenminister des Landes NRW. Dieser sprach gegen mehrere faschistische Organisationen ein Verbot aus, unter anderem auch gegen die Kameradschaft Aachener Land. Doch nicht die Mitglieder der verbotenen Organisation stehen auf der Anklagebank, sondern jene die sich mutig den Faschisten in den Weg stellen wollten.

Solidarität ist unsere Stärke!

Aus diesem Grund wollen wir am Samstag, den 05. April 2014 in Stolberg (Rhld.) auf die Straße gehen und unsere Solidarität mit allen Nazigegnern zeigen, die wegen ihrem Engagement gegen Faschisten und für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Faschismus vor Gericht stehen.
Es ist ungeheuerlich, dass eine faschistische Terrororganisation jahrzehntelang staatlich gefördert Menschen ermorden konnte, dass Faschisten die Möglichkeiten der bürgerlichen Demokratie ausnutzen können, um gegen andere Menschen zu hetzen und zu Mord und Totschlag aufrufen können. Gerade die Massenblockaden gegen Aufmärsche der extremen Rechten zeigen, dass eine breite gesellschaftliche Kraft schwere Defizite in der bürgerlichen Grundordnung sehen. Statt die Nazigegner zu kriminalisieren, sollte der Staat endlich den Willen der Massen umsetzen und ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen umsetzen und ihnen den Spielraum für ihren Hass und Terror nehmen.

Wir lassen uns nicht spalten oder täuschen!

2013 fand in Stolberg kein Aufmarsch der Faschisten statt. Dies feierte sowohl der Bürgermeister Gatzweiler, als auch sein Wortgeber Polizeipräsident Oelze als großen Erfolg und verkauften dies als Ende der Trauermärsche in Stolberg.
Tatsächlich waren die Faschisten sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, ihren Aufmarsch doch noch durchzusetzen. Aber nicht, weil auch nur ein Gericht die Fortsetzung einer verbotenen Organisation in den Aufmärschen sah, sondern weil die Faschisten einen Formfehler bei der Anmeldung begangen hatten. Dies und das die Faschisten diesen Fehler nicht noch einmal wiederholen werden, verschwiegen der Bürgermeister und der Polizeipräsident der Bevölkerung. Wieder einmal setzen sie auf die Täuschung der Massen. Schon in den vorherigen Jahren hatten sie der Stolberger Bevölkerung versucht einzureden, dass Blockaden illegal seien. Erst das Oberverwaltungsgericht Münster konnte diese Lüge durch ein rechtskräftiges Urteil endgültig beenden.
Sowohl Oelze, als auch Gatzweiler versuchen unbeirrt auf Grundlage der Extremismusdoktrin den Protest in Stolberg in einen guten und einen bösen zu spalten. Diese Taktik hatte bis jetzt nur die Folge, dass Stolberg immer noch eine attraktiv Aufmarschalternative für die extreme Rechte ist. In vielen Städten haben die Verantwortlichen längst erkannt, dass die Spaltung von Nazigegnern nur den Faschisten nutzt. In Dortmund rief der Oberbürgermeister unlängst selbst zu Blockaden auf, in Wuppertal schaffte ein breites Bündnis den Aufmarsch der Partei Die Rechte zu stoppen. Die Luft wird für die Faschisten in NRW immer dünner, nur in Stolberg weht ihnen weiter ein lauwarmer Frühlingswind entgegen.
Machen wir Schluss mit dieser Spaltung! Wir als Bündnis Stolberg Nazifrei rufen alle Menschen auf gegen Faschisten Flagge zu zeigen und wir sind solidarisch mit allen die mit uns dieses Ziel teilen. So unterschiedlich unsere politischen Alltagsforderungen sind, im Kampf gegen Faschisten müssen wir mit einer Stimme sprechen. Lasst uns am 5. April gemeinsam auf die Straße gehen gegen die Faschisten der Partei Die Rechte!

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Entgegen den Äußerungen des Bürgermeisters gehen wir fest davon aus, dass die Faschisten mit ihrem Auffangbecken für die verbotenen Kameradschaften der Partei Die Rechte auch 2014 wieder versuchen wollen in Stolberg aufzumarschieren. Dagegen wollen wir ebenfalls Protest zeigen mit möglichst vielen Menschen. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, sich an unserer Großdemonstration zu beteiligen oder an den anderen Protesten gegen die Faschisten. Nur gemeinsam können wir die Partei Die Rechte, so wie in Wuppertal, endgültig aus Stolberg vertreiben.
Dabei stellen wir als oberste Forderung, dass die Partei Die Rechte endlich verboten wird. Sie ist keine normale Partei, sondern eine Auffangorganisation für die verbotenen Kameradschaften. Ebenfalls fordern wir, dass die Verantwortlichen der faschistischen Organisationen endlich zu Rechenschaft gezogen werden. Die Kameradschaft Aachener Land war an feigen Anschlägen gegen politische Gegnern beteiligt, an Schmierereien gegen den jüdischen Friedhof in Aachen, am Überfall auf eine Demonstration von Nazigegnern, am Überfall auf ein antifaschistisches Konzert usw. usf.
Während Nazigegner für eine Vermummung zu hohen Geldbußen verurteilt werden, kommen die Faschisten mit solchen schweren Verbrechen einfach durch. Auch dagegen gehen wir am 5. April auf die Straße.

Aus diesem Grund sagen wir:

Nein zur Kriminalisierung von Nazigegnern!
Nein zur Spaltung antifaschistischen Protestes!
Nein zur Extremismusdoktrin!
Nein zu faschistischen Aufmärschen!

Am 5. April 2014 gemeinsam auf die Straße für ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen und gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten!

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