Deeskalation ist nicht kriminell

Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen zum Prozess gegen eine Antifaschistin.

Am Montag, 20.01.2014 fand am Amtsgericht Eschweiler ein weiterer Prozess gegen eine Nazigegnerin wegen der Blockade gegen den Naziaufmarsch 2012 in Stolberg statt.
Die Nazigegnerin sollte wegen ihres deeskalierenden Verhalten verurteilt werden. Vor Ort von der Polizei als positiv gewertet, sollte sie nun für ihr Engagement bestraft werden.
Auch für den Richter und die Staatsanwältin war die Beschuldigung fragwürdig, beide wären bereit gewesen den Prozess einzustellen. Eine Einstellung hätte die Angeklagte aber nicht freigesprochen von den unhaltbaren Vorwürfen. Sie und ihr Anwalt ließen sich nicht auf dieses Angebot ein, weil dies eine Kriminalisierung von Deeskalation inbegriffen hätte. Zurecht wieß die Nazigegnerin in einer Erklärung daraufhin, dass eine solche Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement dazu führen würde, dass niemand mehr bereit wäre sich für eine Deeskalation bei Veranstaltungen einzusetzen. Die Zunahme von Gewalt wäre die Folge und die logische Konsequenz des staatlichen Versagens.
Aus diesem Grund wurde der heutige Prozess vertagt, da für alle Nazigegner feststeht, dass nur ein Freispruch in Frage kommt.

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