Gerichte müssen entscheiden

Die faschistische Partei “Die Rechte” hat laut Lokalpresse Beschwerde gegen das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichtes eingereicht. Dieses hatte das Verbot der Naziaufmärsche am Freitag und Samstag durch die Polizei bestätigt. Es ist leider davon auszugehen, dass die Faschisten einmal mehr am Ende ihre Demonstration bestätigt bekommen. Aus diesem Grund mobilisiert Stolberg Nazifrei weiterhin zu ihrer Demonstration, die große Teile der gewünschten Naziroute sperrt.

Darüber hinaus hat das Bündnis und der DGB ein Eilverfahren angesetzt um gegen die Verkürzung der eigenen Demorouten zu klagen. In einer gemeinsamen Erklärung haben beide Organisationen noch einmal darauf hingewiesen, dass man sich nicht spalten lässt und das es keinen Grund gäbe die Demonstrationen künstlich zu trennen. Die Strategie der Polizei, den Protest in einen guten und einen schlechten zu trennen ist einmal mehr in die Hose gegangen.

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