Blockaden sind legal!

Stolberg Nazifrei informiert Stolberger Bevölkerung

Mehrere AktivistInnen informierten die Stolberger Bevölkerung über die rechtliche Lage von Blockaden. In der Vergangenheit hatte die Polizeiführung immer wieder versucht das Bündnis zu kriminalisieren und den StolbergerInnen das Recht auf eine friedliche Blockade abzusprechen. Dies ging soweit, dass die Polizeibehörde gegen ein Blockadetraining 2011 Auflagen erließ, die das Training praktisch unmöglich machten. Dagegen hatte der Anmelder des Trainings Klage eingereicht. Während die Aachener Justiz einmal mehr bewies, dass sie Hand in Hand mit der Polizeiführung geht, gab das Oberverwaltungsgericht Münster den NazigegnerInnen recht.

Das Gericht urteilte, dass nicht nur die Auflagen der Polizei unrechtmäßig waren, sondern das Blockaden gegen Naziaufmärsche bis zu einem bestimmten Grad rechtmäßig sind und keinen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit darstellen. Damit wurde die Polizeiführung lügengestraft, da diese über Jahre in Stolberg verbreitet hatte, dass Blockaden illegal seien.

Für die Stolberger erweitern sich damit die legalen Möglichkeiten endlich den Naziaufmarsch in ihrer Stadt zu beenden. Dazu wollten auch die AktivistInnen am Samstag die Menschen motivieren. In einem Flyer wurden dazu die zentralen Argumente für Zivilen Ungehorsam genannt. Die Aktion soll wiederholt werden, damit noch mehr StolbergerInnen den Mut fassen, sich den Faschisten am 6. April in den Weg zu stellen.

Folgender Text wurde am Samstag in Stolberg verteilt:

Im Jahr 2011 überzog die Aachener Polizeibehörde ein angemeldetes
Blockadetraining mit Auflagen, die ein Training unmöglich machten.
In diesem Jahr sind wir wieder da, um erneut zu zeigen, dass Blockaden nichts Illegales sind. Im Gegensatz zu damals haben wir nun das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Polizeibehörde ausdrücklich
tadelte. Die Auflagen waren unrechtmäßig und das Gericht bestätigte, dass
Blockaden gegen Naziaufmärsche nicht grundsätzlich einen Verstoß gegen das
Grundgesetz darstellen. Vielmehr tragen Blockaden zur Willensbildung und zum Hinweisen auf Probleme in der demokratischen Gesellschaft bei.
Die jahrelange Diffamierung von NazigegnerInnen durch die Aachener
Polizeiführung muss ein Ende haben. Immer wieder hatte die Polizei die
Stolberger Bevölkerung vor den Nazi-Aufmärschen darüber unterrichtet, dass
Blockaden angeblich illegal seien. Damit hat die Polizei bewusst
Fehlinformationen in die Bevölkerung getragen.
Heute wollen wir zeigen, dass Blockieren unser Recht ist. Legitimer
Widerstand ist möglich und auch in Stolberg rechtlich zulässig.
An alle StolbergerInnen wollen wir die Nachricht verbreiten: Glaubt nicht
alles was die Polizei erzählt, informiert euch! Ihr habt ein Recht auf
Widerstand und ein Recht deutlich zu zeigen, dass Nazis in Stolberg nicht
willkommen sind.

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